Archiv 2015 - Seite 17

17.11.2015 Beiträge für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten werden im sogenannten Haushaltsscheck-Verfahren per SEPA-Basislastschriftmandat vom Konto des Arbeitgebers von der Minijob-Zentrale eingezogen.

17.11.2015 In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall bemerkte der Käufer eines Hauses nach seinem Einzug feuchte Stellen insbesondere im Wohnzimmer, die bei der Besichtigung des Gebäudes nicht zu erkennen waren.

17.11.2015 Beihilfe zur Steuerhinterziehung begeht, wer einem Steuerhinterzieher zu dessen Tat vorsätzlich Hilfe leistet. Die Hilfeleistung muss die Tat nur unterstützen, nicht erst ermöglichen.

17.11.2015 Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat.

17.11.2015 So genannte Bestpreisklauseln, nach denen sich Hotels verpflichten, einem Buchungsportal grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise zur Verfügung zu stellen und garantieren, dass das Portal immer mindestens die gleichgünstigen Preise erhält, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet oder auf der hoteleigenen Homepage anbietet oder anbieten lässt, sind unzulässig.

17.11.2015 Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind insoweit umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtungen infektionshygienische Anforderungen erfüllen müssen.

17.11.2015 Existenzgründer haben bereits vor der Gründung ihres Unternehmens die Möglichkeit, für geplante Anschaffungen einen Investitionsabzugsbetrag gewinn- und damit auch steuermindernd geltend zu machen.

17.11.2015 In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde ein Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf angeboten und ein Mindestgebot von 1 ? festgesetzt.

17.11.2015 Steuerzahler hatten im Jahr 2001 mittels Einkommensteuerbescheid die Nachricht erhalten: ?Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung entfällt ab dem Veranlagungsjahr 2001, soweit sich Ihre Einkommensverhältnisse nicht gravierend ändern.

17.11.2015 Wird ein Gegenstand umgetauscht, weil er mangelhaft ist, unterliegt dieser Vorgang nicht der Umsatzsteuer.