Archiv 2016 - Seite 6
Zahlungen einer privaten Rentenversicherung über die vertragliche Laufzeit hinaus sind zu versteuern
13.07.2016
Zahlt eine private Lebensversicherung versehentlich über die vertragliche Laufzeit hinaus, sind diese Zahlungen in voller Höhe zu versteuern. Nur die vertragsgemäßen Leistungen sind mit dem Ertragsanteil anzusetzen.
Vorsteuerabzugsberechtigung für eine geschäftsführende Holding
13.07.2016
Ist eine Holdinggesellschaft geschäftsleitend für ihre Tochtergesellschaften tätig, steht ihr insoweit der volle Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen für ihr Unternehmen zu. Die Teilnahme an der Verwaltung von Tochtergesellschaften ist als Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu beurteilen.
Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
13.07.2016
Legt ein Gesellschafter ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in seine Gesellschaft ein, ist dieses Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. Absetzungen für Substanzverringerungen (AfS) und Teilwertabschreibungen sind in diesem Fall nicht zulässig.
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen
13.07.2016
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH, die an der Gesellschaft beteiligt sind, zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Grundstücksübertragung
23.05.2016
Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt auch, wenn ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird.
Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt
23.05.2016
Der Gesellschafter einer noch nicht gegründeten GmbH ist hinsichtlich einer beabsichtigten Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Bundesfinanzhof hat wegen der rechtlichen Eigenständigkeit der GmbH den Vorsteuerabzug abgelehnt.
Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein
23.05.2016
Ist eine juristische Person (z. B. GmbH) finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in ein anderes Unternehmen eingegliedert, ist sie selber nicht Unternehmerin (sog. Organgesellschaft); ihre Umsätze werden dem Unternehmen, in das sie eingegliedert ist (sog. Organträger), zugerechnet.
Gutschrift eines übertragenen Wirtschaftsguts auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten
23.05.2016
Bringt ein Mitunternehmer ein Wirtschaftsgut aus einem Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft ein, muss dies zum Buchwert geschehen, wenn ihm hierfür Gesellschaftsrechte gewährt werden.
Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung
23.05.2016
Die Einbringung eines Besitzeinzelunternehmens in eine Betriebs-GmbH ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen ist und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die Betriebs-GmbH übertragen wurde.
Geänderte Rechtsauffassung zur gewinnneutralen Realteilung
23.05.2016
Nach bisheriger Rechts- und Verwaltungsauffassung setzte eine gewinnneutrale Realteilung die Aufgabe des Betriebs der bisherigen Mitunternehmerschaft voraus. Dies hatte eine Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern zur Folge.
Kosten der Ehescheidung sind weiterhin steuerlich absetzbar
23.05.2016
Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung ab und verwies auf die Neuregelung ab 2013 im Einkommensteuergesetz, wonach Prozesskosten in der Regel keine solchen Belastungen darstellen.
Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz sind haushaltsnahe Dienstleistungen
23.05.2016
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im ?Betreuten Wohnen? Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden können.
Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung gehen zu Lasten des Antragstellers
23.05.2016
Die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Sie setzt voraus, dass einem Antragsteller beruflich veranlasste Mehraufwendungen dadurch entstehen, dass er am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte wohnt und zusätzlich an einem anderen Ort seinen eigenen Hausstand unterhält.
Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten
23.05.2016
Die Bundesregierung will durch eine zeitlich befristete Steuerabschreibung die Schaffung neuer Mietwohnungen begünstigen.
Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingehalten werden
23.05.2016
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und dem Schriftformzwang unterfallende Vertragsänderung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Miethöhe für den Zeitraum von mehr als einem Jahr geändert wird und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn 05.2016
23.05.2016
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin?Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von weniger als 8,50 ? brutto pro Stunde erhielt.
Praktikum verkürzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses
23.05.2016
Die Probezeit in einem Ausbildungsverhältnis soll Ausbildungsbetrieb und Auszubildendem die Gelegenheit geben, die wesentlichen Umstände im konkreten Ausbildungsberuf eingehend zu prüfen.
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antrags- oder Wahlrechten
23.05.2016
Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids erstmalig ausgeübt oder geändert werden.
Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
06.04.2016
Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.
Rechte und Pflichten der Mietparteien bei Stellung eines Ersatzmieters
06.04.2016
Wer vorzeitig aus einem längerfristigen Mietverhältnis entlassen werden möchte, muss selbst einen geeigneten Nachmieter suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen beschaffen, die dieser benötigt, um sich ein Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit machen zu können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.