Archiv 2016 - Seite 5
Umsätze eines Hochzeits und Trauerredners können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen
13.07.2016
Ein studierter Theologe hielt Reden auf Hochzeiten, Geburtstagen und Beerdigungen. Seine Umsätze versteuerte er mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen
13.07.2016
Feststehende Arbeitspausen werden nicht bezahlt, es sei denn, der Arbeitnehmer hat gemäß seinem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag Anspruch darauf.
Keine Entschädigung für aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin
13.07.2016
Die Bewerbung der Klägerin als Grundschullehrerin in Berlin wurde abgelehnt, weil sie ein muslimisches Kopftuch trug. Ihre Klage auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wurde vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen.
Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen
13.07.2016
Wird eine mitvermietete Einbauküche gestohlen und der Vermieter hierfür entschädigt, ist der Mieter nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dennoch zur Entrichtung des auf die Küche entfallenden Mietanteils verpflichtet.
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 07.2016
13.07.2016
Zivilprozesskosten sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
13.07.2016
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
13.07.2016
Für Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden, wenn sie familienähnlich dauerhaft mit den Pflegeeltern verbunden und nicht zu Erwerbszwecken in deren Haushalt untergebracht sind. Außerdem darf das natürliche Obhuts? und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr bestehen.
Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht
13.07.2016
Der Altersentlastungsbetrag ist eine Einkommensteuervergünstigung für Steuerzahler, die vor Beginn des zu veranlagenden Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben. Er beträgt einkommensabhängig für 2016 höchstens 1.064 ?.
Krankheitskosten abziehbar
13.07.2016
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für seine Gesundheit können sowohl den privaten als auch den beruflichen Bereich betreffen.
Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten
13.07.2016
Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen richtet sich nach dem Umfang der Fahrten.
Gesetzentwurf soll Manipulationen von Registrierkassen verhindern
13.07.2016
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dessen Regelungen sollen Manipulationen an Registrierkassen, bzw. an den digitalen Grundaufzeichnungen verhindern. Dafür sind mehrere Mittel vorgesehen:
Widerruf von Fernabsatzverträgen
13.07.2016
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Kauf zweier Matratzen über das Internet, die auch geliefert und bezahlt wurden. Nachdem der Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters aufmerksam geworden war, bat er den Verkäufer um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 ?, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe.
Voraussetzungen für die Änderung eines einmal ausgeübten Wahlrechts in einer Steuererklärung
13.07.2016
Ein Unternehmer hatte einen erheblichen Veräußerungsgewinn erzielt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung beantragte er dafür die Anwendung eines begünstigten Steuersatzes. Das Finanzamt folgte diesem Antrag, der Steuerbescheid wurde rechtskräftig.
Keine Verjährung von Steueransprüchen am Wochenende
13.07.2016
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließlich dem Mieter zu
13.07.2016
Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht allein dem Mieter zu. Der Vermieter darf ohne dessen Erlaubnis die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten, noch ist er befugt, anderen den Zutritt zu gestatten oder zu versagen.
Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig
13.07.2016
Die Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer kann entweder entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Eine verbilligte Parkraumüberlassung ist als entgeltliche Leistung anzusehen.
Bildung eines Arbeitszeitkontos für Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich
13.07.2016
Mithilfe eines Arbeitszeitkontos können geleistete Arbeitsstunden eines Mitarbeiters verwaltet werden. Ein Arbeitszeitkonto erfasst die Soll-Arbeitszeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit sowie die daraus entstehenden Plus? bzw. Minuszeiten und Fehlzeiten.
Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
13.07.2016
Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt ist.
Abfindungen können auch bei Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen steuerbegünstigt sein
13.07.2016
Abfindungszahlungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen mit einem begünstigten Steuersatz versteuert werden.
Elterngeld mindert als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen in voller Höhe
13.07.2016
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindert das Elterngeld für eine unterstützte Person in voller Höhe berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastungen der unterstützenden Person.