Archiv 2016 - Seite 7

06.04.2016 Eine geschickte Gestaltung kann die Annahme einer Betriebsaufspaltung vermeiden. Wenn das Besitzunternehmen einem Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt, ist von einer sachlichen Verflechtung auszugehen.

06.04.2016 Bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach den ?Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler? des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen sind gleichzeitig Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung und Renteneinkommen aus einer damit finanzierten Sofortrentenversicherung zu berücksichtigen.

06.04.2016 Die Pauschalbesteuerung nach dem Auslandsinvestmentgesetz ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Die Anwendung erstreckt sich ausschließlich auf nicht in der EU registrierte oder an einer deutschen Börse gehandelte Fonds, die auch keinen inländischen Vertreter bestellt haben und geforderte Nachweis- und Veröffentlichungspflichten nicht erfüllen.

06.04.2016 Wer vorzeitig aus einem längerfristigen Mietverhältnis entlassen werden möchte, muss selbst einen geeigneten Nachmieter suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen beschaffen, die dieser benötigt, um sich ein Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit machen zu können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

06.04.2016 Der Bundesfinanzhof hat unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung klargestellt, dass seine seinerzeit entschiedenen Grundsätze auch für die durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten gelten.

06.04.2016 In einem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall ging es um die Frage, ob der wegen eines Beratungsverschuldens beim Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu leistende Schadensersatz um erzielte Steuervorteile zu mindern ist.

06.04.2016 Steuerberater dürfen ihre Mandanten gegenüber Städten und Gemeinden auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten, und zwar gerichtlich, wie auch in früheren Verfahrensstadien, wie z. B. in Widerspruchsverfahren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es widersprach damit Entscheidungen unterer Instanzen.

06.04.2016 Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Job-Tickets verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung, führt das zu Arbeitslohn, weil ein geldwerter Vorteil (Sachbezug) vorliegt. Das gilt nicht, wenn das Job-Ticket nicht mehr als 44 ? monatlich wert ist.

06.04.2016 Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgebend ist, wenn die Abweichung zur tatsächlichen Fläche höchstens 10 % beträgt, hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung aufgegeben.

06.04.2016 Nachdem der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass auch der An- und Verkauf sogenannter Blanko?Deckungskarten umsatzsteuerlich zu den Vermittlungsleistungen eines Versicherungsmaklers gehören, bezieht nun das Bundesministerium für Finanzen dazu Stellung.